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RBB Exklusiv: Teuteberg: FDP will Migration aus der demokratischen Mitte heraus begrenzen
#RBB Exklusiv: Teuteberg: FDP will Migration aus der demokratischen Mitte heraus begrenzen
#Berlin, 11. Februar 2025
Die Spitzenkandidatin der #FDP in #Brandenburg, Linda Teuteberg, hat ihre Zustimmung zum sogenannten #Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion verteidigt.
In dem Gesetz stünden gute Sachen, sagte Teuteberg am Dienstag RBB 24. Dazu gehöre, den Familiennachzug auf Härtefälle zu begrenzen und der Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zu geben. »Das sind Dinge, die dringend sinnvoll, notwendig sind. Und die werden nicht falsch dadurch, dass ihnen auch Leute, mit denen man nichts zu tun hat, zustimmen«, so Teuteberg. Die Union hatte das Gesetzesvorhaben eingebracht, wohlwissend, dass es nur mit Stimmen der »AFD« erfolgreich gewesen wäre. Für das Gesetz stimmten auch mehrere FDP Abgeordnete. Letztlich gab es dafür aber keine Mehrheit im Bundestag.
Die Begrenzung des Familiennachzuges habe es auch schon unter einer großen #Koalition gegeben. »Sie ist auch nicht rechtswidrig, sondern sie ist machbar. Und jetzt stellt sich die Frage, ob Rot Grün eigentlich das politische Ziel überhaupt teilt, die Migration zu begrenzen und das offenbar nicht […] das hat die Abstimmung leider gezeigt«, sagte #Teuteberg. »Wir wollen, dass wir aus der demokratischen Mitte heraus den […] Bürgern zeigen, #Migration wollen wir rechtsstaatlich auch begrenzen. Denn die aktuelle Situation überfordert unser Land.«
Die FDP Spitzenkandidatin in Brandenburg sprach sich außerdem dafür aus, den #Wirtschaftsstandort #Deutschland zu stärken. »Wir wollen ganz schnell Maßnahmen ergreifen, dass die Menschen von der Arbeitnehmerin, dem Arbeitnehmer über die #Freiberufler, die #Unternehmer sehen, dass wir ernst machen mit Bürokratieabbau und Entlastung auch bei Steuern und Abgaben«, sagte Teuteberg. Außerdem wolle ihre Partei #Leistungsfreude und die #Wertschätzung für Leistungen in allen Bereichen stärken, damit wieder in Deutschland investiert wird. Die #Deindustrialisierung Deutschlands müsse gestoppt werden, so die FDP Politikerin. »Wenn wir nicht in diesen nächsten 4 Jahren und zwar mit schnellen Signalen die Standortbedingungen hier in Deutschland deutlich verbessern, dann sind wir in einem Tief, aus dem wir nicht mehr rauskommen und deshalb müssen wir hier umsteuern.«
