NOW Kommentar: Härtere Strafen? Ein politisches Beruhigungsmittel

#NOW #Kommentar: Härtere Strafen? Ein politisches Beruhigungsmittel

#Gütersloh, 29. Dezember 2025

Der Ruf nach #härteren #Strafen für #Angriffe auf #Polizeikräfte und #Rettungskräfte wirkt entschlossen – ist aber vor allem eines: ausweichend. Er behandelt nicht das Problem, sondern dessen politische Inszenierung.

Denn dass die bestehenden #Strafrahmen zu niedrig wären, ist nicht der Kern der Sache. Schon heute ließen sich #empfindliche #Strafen verhängen. Das eigentliche Versagen liegt woanders: in #schleppenden #Ermittlungen, #überlasteten #Staatsanwaltschaften, #jahrelangen #Verfahren und #Urteilen, die kommen, wenn der gesellschaftliche Schaden längst eingetreten ist. Strafe, die zu spät kommt, ist keine #Abschreckung, sondern #Verwaltung von #Ohnmacht.

Doch selbst das greift zu kurz. Der wahre Kern liegt tiefer – im #gesellschaftlichen #Klima. Wir erleben eine #schleichende #Entwertung von #Leistung, #Verantwortung und #Verdienst. Eine zunehmend #antimeritokratische #Stimmung, in der #Einsatz, #Pflichtbewusstsein und #Risiko nicht mehr als höchste #Meriten gelten, sondern bestenfalls als #Folklore eines überholten Systems.

Dabei sind genau das die höchsten Meriten, die eine Gesellschaft vergeben kann: Menschen, die nachts rausfahren, wenn andere schlafen. Die dazwischengehen, wenn andere wegsehen. Die #Verantwortung tragen, wo andere sich entziehen. Wenn diese #Meriten entwertet werden, wenn #Respekt zur Verhandlungssache wird, dann darf man sich über wachsende #Aggression nicht wundern.

Gleichzeitig verschiebt sich der moralische Fokus. Das »#Canceln« von Personen gilt als legitimes Mittel. Die #soziale oder #berufliche #Bestrafung von #Unliebsamen ist #salonfähig geworden – oft ohne #Verfahren, ohne #Verteidigung, ohne #Verhältnismäßigkeit. Wer aber lernt, dass #Sanktionierung eine Frage der #Stimmung ist, nicht des #Rechts, der verliert auch den #Respekt vor denen, die das #Recht durchsetzen sollen.

Härtere Strafen sind in diesem Kontext ein #Feigenblatt. Sie ersetzen keine funktionierende Justiz, keine schnelle Verfahren, keine klare gesellschaftliche Haltung. Vor allem ersetzen sie nicht die #Anerkennung dessen, was #Polizei und #Rettungskräfte tatsächlich leisten.

Wer sie #schützen will, muss mehr tun, als #Strafrahmen zu verschieben. Er muss #Meriten wieder benennen, #verteidigen und #ernstnehmen. Alles andere ist #Symbolpolitik – und die wirkt bekanntlich nur auf #Pressekonferenzen, nicht auf der #Straße.